WIRTSCHAFTSSPIEGEL Thüringen – Ausgabe 1/2022

41 Foto: Erwin Wodicka- stock.adobe.com Haushaltskürzung gefährdet Investitionen Wirtschaftsminister warnt Willkommenskultur Thüringer Betriebe bieten moderne Arbeitsplätze und Aufstiegschancen für motivierte Menschen. In keinem anderen Bundesland sind die Bruttolöhne innerhalb der letzten Jahre derart stark angestiegen wie in Thüringen. Der Freistaat konnte den Daten des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zufolge seit dem Jahr 2010 um 18,9 Prozent zulegen. Damit sich Menschen wohl fühlen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören gute Arbeits- und Lebensbedingungen und nicht zuletzt offen zu sein für Menschen anderer Nationalität. Wir brauchen Zuwanderung, damit der Standort Thüringen wirtschaftlich attraktiv bleibt, denn nur so sind Investitionen in den nächsten Jahren möglich und nur so kann der Wohlstand erhalten werden. Und das wiederum gelingt nur mit ausländischen Arbeitskräften, die nach Thüringen kommen wollen. Gelingt das nicht, bedeutet das mehr Automatisierung und auch Standortverlagerung. Resümee Die Wirtschaft in Thüringen steht vor Herausforderungen und Veränderungen, begleitet von vielen Ungewissheiten (Pandemie- und Inflationsentwicklung, Lieferschwierigkeiten, et cetera). Dazu kommen auch politische Ungewissheiten. Wir begrüßen, dass sich die Thüringer Landesregierung und die CDU offensichtlich auf einen Haushalt für 2022 verständigen konnten. Was nicht eintreten darf, ist, dass die Thüringer Minderheitsregierung für die Wirtschaft in Thüringen zu Standortnachteilen beispielsweise im Bildungsbereich, in der Infrastruktur oder der Energieversorgung führt. Eine Minderheitsregierung braucht Mehrheiten und dazu bedarf es Kompromisse. Die Wege dahin sind oft länger. Entscheidend ist, dass Aufgaben nicht liegen bleiben. (em/tl) Nach dem Haushaltsbeschluss des Landtags müssen die Thüringer Ministerien in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro einsparen. Darauf haben sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU geeinigt. Allein das Wirtschaftsministerium muss mit 64,4 Millionen Euro weniger auskommen. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht dramatische Auswirkungen für den Freistaat. „Das wird Auswirkungen auf die Investitionen in Thüringen haben“, sagte Tiefensee nach dem Haushaltsbeschluss. Derzeit stünden alle Vorhaben auf dem Prüfstand. Dazu passt: Auch das Infrastrukturministerium muss bluten. Ihm stehen rund 42 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Den größten Teil der Einsparung muss allerdings das Bildungsministerium leisten. 74,3 Millionen Euro stehen hier weniger zur Verfügung. Wo genau der Rotstift angesetzt werde, könnten die Ministerinnen und Minister selbst entscheiden, hieß es nach der einer Beratung der Landesregierung zum Haushalt. Allerdings sind bei der Betrachtung auch andere Zahlen zu beachten: Das Bildungsressort habe nach den Zahlen von Finanzministerin Heike Taubert im Schnitt der vergangenen drei Jahre mehr als 120 Millionen Euro nicht ausgegeben – das Geld wanderte in die Rücklage des Landes. Beim Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium lagen die Haushaltsreste im Schnitt bei 114 Millionen Euro, gehe aus den Zahlen des Finanzministeriums hervor, meldete der MDR. Wirtschaftsminister Tiefensee räumte vor der Presse diese Zahlen ein, sprach aber trotzdem vor gravierenden Auswirkungen der globalen Haushaltskürzung für das Land. So könnten Förderprogramme des Bundes oder der EU womöglich nicht kofinanziert werden. (tl)

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